Seitdem sich unsere heutige Welt immer mehr Richtung Digitalität bewegt, sind Gesetze und Gesetzesänderungen im Internet von großer Bedeutung. Auch in diesem Jahr gab es Neuerungen und Änderung und zum kommenden Jahreswechsel wird es sie ebenfalls wieder geben. Wir haben uns mit ihnen befasst und erklären Ihnen die wichtigsten Änderungen in Kürze.
Interessante Gesetzesänderungen
In den letzten Monaten wurden bereits einige Gesetze geändert und veröffentlich. Dabei geht es um verschiedene Aspekte, die das Netz sicherer für die User gestalten sollen, beziehungsweise den digitalen Alltag erleichtern. So hat der Bundestag im vergangenen Jahr das sogenannte Gesetz der Update-Pflicht erlassen. Das bedeutet, dass digitale Produkte seit diesem Jahr so lange von Seiten des Herstellers mit Updates versorgt werden sollen, wie es sinnvoll ist. Vor allem soll dieses Gesetz dafür sorgen, dass die Funktionstüchtigkeit und die IT-Sicherheit längerfristig garantiert und unnötiger Elektroschrott vermieden wird.
Im Bereich der digitalen Unterhaltung wurden im Sommer 2021 neue Gesetze veranlasst, die den wachsenden iGaming Markt einheitlich regulieren. Akteure der Branche müssen die Lizenzen unter entsprechenden Auflagen erwerben. So können Nutzer hierzulande auf ein offizielles Sortiment zurückgreifen und sich über Seriosität des Anbieters sicher sein. Deutsche Anbieter müssen allerdings einige besondere Aspekte beachten, wie unter anderem das monatliche Einzahlungslimit sowie eine Pause nach jeder Runde. Die Auflagen unterscheiden sich dabei von Land zu Land und die Lizenzen gibt es auch auf einer größeren Skala, die entsprechende Gültigkeit für ganz Europa haben. Diese Anbieter sind besonders populär, da Casinos ohne 5 Sekunden Regel nach wie vor zu finden sind und das Angebot als renommiert gilt.
Internetnutzer haben seit Kurzem außerdem das Recht auf eine schnelle Verbindung. Im sogenannten Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, welches seit dem 1. Dezember 2021 existiert, wurde das Recht auf schnelles Internet verankert. So hat jeder Bundesbürger das Recht, einen „schnellen Internetzugsdienst für angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ zur Verfügung gestellt zu bekommen. Hand in Hand geht diese Entscheidung mit der Entschädigung bei zu langsamem Internet. Stellt der Telekommunikationsanbieter der Wahl zu langsames Internet zur Verfügung, anders als im Vertrag angegeben, greift das sogenannte „Minderungsrecht“. In diesem Fall sind Sie dazu berechtigt, eine geringere Gebühr an den Anbieter zu zahlen. Ebenso fallen nicht eingehaltene Technik-Termine von Seiten des Anbieters in dieses Gesetz.
Neuerungen gibt es ebenfalls bei automatischen Vertragsverlängerungen. Diese Änderung gilt sowohl online als auch offline. Anmeldungen in Fitnessstudios, Partnerbörsen oder Zeitungen sind unzulässig, wenn sie eine längere Laufzeit als zwei Jahre vorsehen. Automatische Verlängerungen von solchen Verträgen sind ebenfalls nicht erlaubt.
Erweitertes Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismus. Damit Geldwäsche und Finanzierung von Terror besser und effektiver bekämpft werden können, wurde das deutsche Transparenzregister erweitert und international besser verknüpft. Zusätzliche Meldepflichten in der Wirtschaft sollen es einfacher machen, sogenannte „Briefkastenfirmen“ wie in Panama aufzuspüren und Hintermänner ausfindig zu machen. Dieses Gesetz soll ebenfalls seriös geführte Unternehmen davor schützen, mit zwielichtigen Unternehmen in Verbindung zu geraten.
Die Cookie-Richtlinie: Als Cookie-Richtlinie lässt sich ganz einfach eine Liste aller Cookies bezeichnen, die auf einer Webseite verwendet werden. Cookies enthalten unter anderem Informationen darüber, wie eine Person auf die Webseite gelangt ist. Bei Cookies geht es auch um das Persönlichkeitsrecht. Ein neues EU-Cookie-Gesetz wurde vor wenigen Wochen ins Leben gerufen.
Das EU-Cookie-Gesetz hat die Absicht, den Nutzer vor unerwünschten Marketing-Methoden oder unerlaubter Datenerhebung durch Dritte zu schützen. Kurz gesagt, das EU-Cookie-Gesetz regelt, was andere Menschen mit Ihren digitalen Daten machen dürfen und was nicht. Hier gab es zuletzt hinreichende Änderungen zum Schutze der Verbraucher im Internet.
Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass keine Cookies und Tracker vor der vorherigen Zustimmung des Users gesetzt werden dürfen. Eine Ausnahme besteht nur darin, wenn sie unbedingt den Grundfunktionen einer Webseite dienen.
Metaverse, aktuell in aller Munde
Internetexperten planen aktuell ein Metaverse. In diesem Metaverse soll ein digitaler Ort zum gegenseitigen Austausch im Internet entstehen. Es sollen sogar virtuelle 3D-Räume entwickelt werden, die unter anderem alltägliche Aktivitäten in einem virtuellen Universum möglich machen. Der Plan besagt, dass dabei die Virtual-Reality Funktion eine tragende Rolle einnehmen soll. Doch wie wird die Metaverse rechtlich angesehen? Darüber streiten sich Experten auf der ganzen Welt. Für Punkte wie Haftung, Datenschutz und Wettbewerb muss eine einheitliche Regelung gefunden werden.
Es sieht ganz danach aus, dass ein eigenes Gesetz bzw. eine eigene kleine Rechtsprechung die Inhalte und Abläufe in der Metaverse regeln wird.
Weitere Digitalisierung ab dem kommenden Jahr 2023
Ab dem kommenden Jahr werden Gesetze nur noch online amtlich verkündet. Diese Änderung wurde im Mai 2022 bekanntgegeben und soll dafür sorgen, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung gehen.
Das entsprechende Gesetz wurde sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen. Aktuell haben wir zwar die Möglichkeit, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland im digitalen Bundesgesetzblatt einzusehen, dem unterliegen allerdings viele Einschränkungen. Ab Januar nächsten Jahres ist eine vom Bundesamt für Justiz betriebene Plattform online, die sich um die Gesetzesverkündigungen kümmert.
Ab 2023: Mehr Verbraucherschutz bei Marktplätzen im Internet
Zuletzt gab der Bundestag bekannt, dass Online-Marktplätze demnächst Angebote für Verbraucher transparenter beschreiben müssen. Vergleichspattformen im Netz müssen beispielsweise genaustens angeben, anhand von welchen Daten Dienstleistungen oder Waren von ihnen bewertet wurden. Des Weiteren dürfen sie keine versteckte Werbung oder Zahlungsaufforderungen enthalten.
Das Internet ist dynamisch und im ständigen Wandel. Daher muss auch die Rechtslage im digitalen Raum regelmäßig angepasst werden, um Nutzer zu schützen. Die Entwicklung schreitet nach wie vor rasant voran, weshalb man auch in den kommenden Monaten und Jahren von weiteren Gesetzesänderungen und -anpassungen ausgehen darf.
